Kosten- und Gebührenrecht

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs eines Beamten wegen unterbliebener Beförderung; Revisionszulassung

mehr lesen

Medizinrecht

Verkehrsunfall – Zurückverweisung wegen erheblich mangelhafter Beweiserhebung und -würdigung

mehr lesen

Sozialrecht

(Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Untersuchungshaft – notwendiger Lebensunterhalt – angemessener Barbetrag nach § 27b Abs 2 S 2 SGB 12 – analoge Anwendung)

mehr lesen

Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidung über Aufrechterhaltung von Auslieferungshaft verletzt Betroffenen in Freiheitsgrundrecht (Art 2 Abs 2 S 2 GG) – Annahme von Fluchtgefahr durch „weiteres Sichfernhalten“ aufgrund Bestreitens der Zulässigkeit der Auslieferung verfassungsrechtlich bedenklich

mehr lesen

Medizinrecht

Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Klagen gegen Einstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

mehr lesen

Strafrecht

Zurücknahme der Revision: Wirksamkeit der Rücknahme des Rechtsmittels des Nebenklägers

mehr lesen