Strafrecht

Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch

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Verwaltungsrecht

Exilpolitische Betätigung für vom äthiopischen Staat als terroristisch eingestufte Gruppierung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Anfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Berufung der im erstinstanzlichen Urteil als Beklagte aufgeführten Wohnungseigentümergemeinschaft

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Verwaltungsrecht

Prozesskostenhilfe für Asylverfahren wegen exilpolitischer Betätigung (Herkunftsland Äthiopien)

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Steuerrecht

(Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei Steuerfreistellung nach DBA)

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Steuerrecht

Geschlossener Immobilienfonds – Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf eine geringfügige Forderung

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