Medizinrecht

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Elektrostimulationsgerät bei einem an einer Fußhebeschwäche leidenden Versicherungsnehmer

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlich – mangelnde Sprachkenntnisse lassen Zumutbarkeit der Inanspruchnahme eines Bevollmächtigten gem § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht entfallen

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Steuerrecht

Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

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