Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Eigenbeiträge – Umfassungszusage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift: Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem Gegner des Beweisführers zur Vorlage von zum Vergleich geeigneter Schriften und zur Vorlage von in seinem Besitz befindlicher Urkunden; gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme; Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

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Arbeitsrecht

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

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Kosten- und Gebührenrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)

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Arbeitsrecht

Nichterscheinen im Verhandlungstermin: Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei Anreise mit dem Zug

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Steuerrecht

(Anfechtung eines nach § 100 Abs. 2 Satz 3  2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebenen Bescheids – isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung – Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung)

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Europarecht

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe – Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei seiner Bewerbung

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