Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; Abrechnung der Reparaturkosten eines Wohnungseigentümers bei Beseitigung des Schadens in Eigenarbeit

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Unzulässigkeit der Klage – Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts – Einbeziehung des Bescheids in ein früheres Klageverfahren – prozessuale Sperrwirkung – Wegfall der anderweitigen Rechtshängigkeit durch Berufungsrücknahme – Bestandskraft

mehr lesen

Steuerrecht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Zwischenvermietung

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfe für laserassistierte Katarakt-Operation

mehr lesen

Arbeitsrecht

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Anforderungen an die nachträgliche Einbeziehung des in Deutschland lebenden Ehegatten in einen Aufnahmebescheid

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben

mehr lesen

Medizinrecht

Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel

mehr lesen