Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfpflicht hinsichtlich der Funktionstauglichkeit des Telefaxgerätes

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Arbeitsrecht

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand „mit Ablauf“ eines Monats

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IT- und Medienrecht

Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als Kennzeichen bekannten geometrischen Grundform – Sierpinski-Dreieck

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Steuerrecht

Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung – Fristwahrung durch Eingang bei der Finanzbehörde – Rechtliches Gehör durch Rechtsbehelfsbelehrung gewahrt

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Befugnis eines abberufenen aber noch im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung einer niederländischen Versandapotheke

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