Strafrecht

Gerichtsbeschluss bei nochmaliger Vernehmung eines Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

mehr lesen

Strafrecht

Strafbarkeit bei Herausgabe des Tatmessers an den Täter

mehr lesen

Strafrecht

Einziehung bei einer Verjährung von Ersatzansprüchen des Opfers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger in der Revisionsinstanz: Anforderungen an die Begründung des Gesuchs zu den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Befangenheitsgesuchs

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Kollision eines Rettungswagens im Einsatz mit einem Linksabbieger

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Jugendstrafsachen: Bildung der Einheitsjugendstrafe durch das Revisionsgericht

mehr lesen