Königreich Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Mai 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Britischer Staatsangehöriger, Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Sozialleistungsbezug, Daueraufenthaltsrecht, Austritt des Vereinigten, Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen, Union, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (verneint), Sicherung des Lebensunterhalts (verneint)

Urteil | 14. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

NotZ (Brfg) 1/22

Urteil | 24. Februar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 48/22

Urteil | 22. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht/Dublin-Verfahren (Spanien): Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig; systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und dem Asylverfahren in Spanien (verneint); junge alleinstehende Frau von der Elfenbeinküste

Urteil | 20. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein – Reichsbürgerbewegung

Urteil | 15. Dezember 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Erkrankung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Lebensunterhalt, Abschiebungshindernis, Abschiebungsverbote, Abschiebungsverbot, Abschiebungsschutz, Heimatland, Gerichtsbescheid, Facharzt, Migration, Ausreiseaufforderung, Kosten des Verfahrens, extreme Gefahrenlage, konkrete Gefahr

Urteil | 2. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Urteil | 12. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche – unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden britischen Personengesellschaft – zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Antrags auf Aktenbeiziehung im Zivilprozess

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.