Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines marokkanischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis – hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz – Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Europarecht

Disziplinarklage – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

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Verwaltungsrecht

Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und der hälftigen Kürzung der Bezüge

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Anhängers der sog. Reichsbürgerbewegung

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