Europarecht

Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien

mehr lesen

Bankrecht

Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Rahmen einer Klage des Darlehensgebers gegen den insolventen Bürgen: Voraussetzungen einer Anwendung des Ordre-Public-Vorbehalts

mehr lesen

Steuerrecht

Zweigniederlassung – Betriebsstätte – Betriebsführungsvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

mehr lesen

Europarecht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung – hier: keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines Strafverfahren bzgl der tödlichen Verletzung eines Angreifers im Rahmen eines Polizeieinsatzes

mehr lesen