Arbeitsrecht

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Kindergeldberechtigung von Ausländern – Maßgeblichkeit des tatsächlichen “Besitzes” aufenthaltsrechtlicher Titel – Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze – Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung des Sitzes einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU

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Strafrecht

Aussetzung einer gegenüber einem EU-Bürger angeordneten Maßregel

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Europarecht

Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsbezug: Rechtsfortbildung nach Gesetzesänderung für Fälle der wirksamen Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil

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