Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und anschließender Inbrandsetzung

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Europarecht

Keine Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel

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Europarecht

Unlauterer Wettbewerb: Einordnung eines Koronarstents als Medizinprodukt; Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst

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Medizinrecht

Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis wegen der Einnahme von Amphetamin

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Unterlassung von Werbeaussagen mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Europarecht

Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Schutzzertifikatsanmeldung – “Paliperidonpalmitat” – zur Frage, ob es sich bei zwei Wirkstoffen um unterschiedliche Erzeugnisse handelt – Erfordernis der unterschiedlichen stofflichen Eigenschaft bzw. unterschiedlichen arzneilichen Wirkung

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Medizinrecht

Kein Schadensersatz wegen behaupteter Bettwanzen in Hotelzimmer

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