Europarecht

Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche

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Europarecht

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht des Bundes ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Meinungsfreiheit für eine Handwerksinnung; Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Neutralität bei kritischen Äußerungen

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Europarecht

Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit

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Steuerrecht

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien – keine Rückwirkung

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Arbeitsrecht

Altersgrenze – Regelrentenalter – Ärzteversorgung – Schriftform

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Arbeitsrecht

Keine Versicherungsfreiheit aufgrund Abschluss eines Versorgungsvertrages mit rückwirkender Versorgungszusage

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Verwaltungsrecht

Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

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