Strafrecht

Verfahrensfehler in Strafsachen: Unterlassener Hinweis des Erstgerichts bei Übergang vom Sicherungs- in das Strafverfahren; Gefahrenprognose im Rahmen der Maßregelprüfung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenieerkrankung

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Strafrecht

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Voraussetzungen des Besitzes bei bloßem Eigenkonsum

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Europarecht

Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen

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Europarecht

Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Begründung der Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen

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Strafrecht

Vorlagebeschluss des Amtsgerichts an das Landgericht zur Übernahme einer Strafsache: Voraussetzungen für die Begründung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts

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Strafrecht

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Werkzeug

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