Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

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Strafrecht

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

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Strafrecht

Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten

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Strafrecht

Strafverfahren: Nachholung einer vom Tatgericht ersichtlich übersehenen Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht; Einwilligung in eine Körperverletzung; Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der Tat

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung im Falle der Einbeziehung einer Bewährungsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung: Bestimmung der Konkurrenzverhältnisse bei strafbaren Handlungen im Rahmen der Mitgliedschaft; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe; notwendiges Maß eines Zusammenwirkens von Täter und Gehilfe

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten

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Strafrecht

Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr

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