Arbeitsrecht

Hausverbot für einen begleitenden Personalrat für die Diensträume des Ärztlichen Dienstes

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Verwaltungsrecht

Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Diebstahlsvorwurf, Begriff dienstlicher Gründe

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Sozialrecht

Keine Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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Arbeitsrecht

Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe – Vortäuschung einer Krankheit

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Arbeitsrecht

Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten Rechtsanwalts und der Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs der Partei

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren– “FellowTrading” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Soziale Ansprechpartner – Rechtsnatur – Beendigung

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