Arbeitsrecht

Tarifliches Übergangsgeld – mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts – Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen – Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche

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Arbeitsrecht

(Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB – Anhörung des Personalrats)

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Sozialrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – gemischte Motivationslage – Abgrenzung zur gemischten Tätigkeit – objektivierbar betriebliche Verrichtung – Streckenidentität – Fahrt zum nächsten beruflichen Einsatzgebiet – Verkehrsüberwachung – Abholen und Abstellen des reparierten Motorrades

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Zahnarztes als Oberarzt nach § 12 TV-Ärzte – Durchführung von Lehrveranstaltungen – Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich

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Strafrecht

Diebstahl aus einem verschlossenen Behältnis: Öffnung mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel durch einen Unbefugten

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Verwaltungsrecht

Berufliche Rehabilitierung; Feststellung der Verfolgungszeit; Beendigung durch Aufnahme der Tätigkeit in einem sozial gleichwertigen Beruf

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Arbeitsrecht

Beschäftigungsanspruch – Zustimmungsersetzungsverfahren

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Bewirtungsaufwand eines Arbeitnehmers als Werbungskosten – Aufwendungen für eine Feier

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