Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Kollisionsbestimmungsvorrichtung und Kollisionsbestimmungsprogramm” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Nichtberücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall beim Einparken

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall aufgrund eines Spurwechsels – Schadenspositionen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Zurückverweisung wegen unterbliebener Parteianhörung eines Unfallbeteiligten

mehr lesen

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall im Kreuzungsbereich: Haftungsverteilung bei unaufklärbarem Rotlichtverstoß

mehr lesen

Verkehrsrecht

Unfallhergang – Bindung an Beweiswürdigung des Erstgerichts

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftungsverteilung bei nicht weiter aufzuklärender Kollision von Kraftfahrzeug und Fußgänger

mehr lesen