Kommission Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. April 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Wirksamkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Freistellung einer Verbindungsleitung von der Regulierung durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vergleichsvertrags – OPAL-Gasfernleitung

Urteil | 10. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorlagebeschluss zur Verwendung der Bezeichnung “Weingut”

Urteil | 10. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der EU und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA ) verfassungsrechtlich unbedenklich – Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA (juris: EUBes 2017/37) kein Ultra-vires-Akt – zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips – mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 9. Februar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Erteilung einer Bewilligung

Urteil | 19. Januar 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten)

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.