Kommission Archive | Seite 20 von 45 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie – unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen

Urteil | 26. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Erhebung der Milchabgabe nach der VO (EG) Nr. 1234/2007)

Urteil | 25. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich

Urteil | 10. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Natürliche Handlungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln

Urteil | 29. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich

Urteil | 21. Juni 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

Urteil | 18. Mai 2017

(Markenbeschwerdeverfahren – “Schwarzwälder Schinken” – Schutz von geografischen Angaben – Antrag auf Änderung der Spezifikation – Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Auslegung des Art. 4 Abs. 2 Buchst. e VO EGV 510/2006 und des Art. 7 Abs. 1 Buchst. e EGV 1151/2012)

Urteil | 9. Februar 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission – Flughafen Lübeck

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.