kommunikation Archive | Seite 10 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen E-Mail-Postfachs („…-….de Mail Ad”)

Urteil | 9. August 2018

Markenbeschwerdeverfahren – “Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)” – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 23. Juli 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Auslagenpauschale

Urteil | 17. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Gewährleistung der Kommunikation aus der Abschiebungshaft mit dem Bevollmächtigten

Urteil | 11. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – korrigierende Rückgruppierung – Darlegungslast – Entgeltgruppe 9/10 Tarifvertrag Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen (TV ERA NRW)

Urteil | 14. März 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Mobilfunkgerät sowie System zur Funkkommunikation unter Verwendung mindestens zweier Funksysteme (europäisches Patent)” – zur zulässigen Beschränkung des Patents – Unterschied zum Einspruchsverfahren – Erfordernis der Änderung der Patentansprüche – Änderung der Beschreibung reicht für wirksamen Beschränkungsantrag nicht aus

Urteil | 14. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Endgültiges Nichtbestehen des Leistungsnachweises Medizinische Terminologie im Studium der Humanmedizin

Urteil | 6. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung für die Geltendmachung der Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.