Kompetenz Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze – ZIF-Expertenpool

Urteil | 4. März 2022

Einstweiliger Rechtsschutz zur Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen ohne Zusatzqualifizierung für Lehrkräfte in Berufssprachkursen (ZQ BSK), Anrechnung bestimmter Vorkenntnisse oder absolvierter Fortbildungen auf einzelne Module der ZQ BSK, Pädagogisches Rahmenkonzept, Direktzulassung

Urteil | 7. Dezember 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig – mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) – nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts

Urteil | 10. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zahnärztliche Vergütung für Abformungspauschale

Urteil | 17. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung 2018 (… 2015 bis … 2018), Konrektorin, Konflikt mit Schulleiter, Verwendungseignung Rektorin

Urteil | 17. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstliche Beurteilung 2018 (… 2015 bis … 2018), Konrektorin, Konflikt mit Schulleiter, Verwendungseignung Rektorin

Urteil | 27. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Lehramt an Gymnasien im Fach, Deutsch, Anpassungslehrgang, Entlassung

Urteil | 27. Juli 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen Entlassung aus einem Anpassungslehrgang für die Anerkennung einer Berufsqualifikation

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.