Strafrecht

Revision – Gegenstand eines Verständigungsgesprächs im Strafverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Bestimmtheit einer von der gesetzlichen Aufgabenzuweisung abweichenden Satzungsregelung

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Versicherungspflicht wegen selbständiger Tätigkeit eines Berufsfachschullehrers

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Gleichwertigkeit einer in Russland abgeschlossenen Zahnarztausbildung

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung – Abrechnungsprüfung durch MDK – Aufwandspauschale – keine Rückwirkung der ab 1.1.2016 geltenden Regelungen der Auffälligkeitsprüfung – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit

mehr lesen

Europarecht

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“

mehr lesen