Steuerrecht

Verzicht auf mündliche Verhandlung – Verbrauch der Verzichtserklärung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT“ –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Cuisine Noblesse (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Strafrecht

Steuerstrafverfahren: Rechtsstaatswidrigkeit einer Verfahrensdauer von nahezu sieben Jahren und sieben Monaten

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Steuerrecht

Vor dem BFH kein Vertretungszwang in PKH-Verfahren

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