Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Neubescheidung der Bewerbung bei Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für erneute dienstliche Beurteilung bei Versetzung in den Ruhestand

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren – vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt

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Europarecht

Kürzung landwirtschaftlicher Subventionen wegen Verstößen gegen die Cross-Compliance (CC)-Vorschriften

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Baurecht

Klage gegen Baueinstellungsverfügung nach erfolglosem Eilverfahren

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Steuerrecht

Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen eines Beweisantrags – Anforderungen an einen Beweisantrag bei behauptetem Verstoß des Finanzamts gegen das Schikane- und Willkürverbot durch Anordnung einer Prüfungserweiterung

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