Medizinrecht

Ablehnung eines Antrag auf Erlass einer eA: Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus (juris: CoronaVV HE 3, CoronaVV HE 4) im Falle psychisch erkrankter Personen – Folgenabwägung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „MEDICAL:CONTACT (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen bayerische Verordnungen über Ausgangsbeschränkungen bzw Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (juris: CoronaVV BY; CoronaVV BY 2) – Folgenabwägung (Anschluss an BVerfG, 07.04.2020, 1 BvR 755/20)

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Verwaltungsrecht

Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Beschwerde, Bescheid, Abschiebungsverbot, Bewilligung, Ausweisung, Vollziehung, Prozesskostenhilfe, Syrien, Ausreise, Einreise, Migration, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, aufschiebende Wirkung

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Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

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