Verwaltungsrecht

Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland

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Europarecht

Zweifel an der Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit; fortgesetzte Missachtung der Rechtsordnung; strafbares Verhalten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses Schutzersuchen unter Berufung auf Homosexualität eines Staatsangehörigen aus Uganda

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Verwaltungsrecht

Keine drohende Verfolgung in Äthiopien allein wegen einer nicht herausgehobenen Betätigung für eine oppostionelle Exilorgansation

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Entzugs des passiven Wahlrechts für Verbandsfunktionen für Mitglieder im Ruhestand in einer Vereinssatzung

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abschiebungsanordnung gegen Tunesier

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Arbeitsrecht

Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nur unter bestimmten Voraussetzungen

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