Zivil- und Zivilprozessrecht

Beweisaufnahme: Auswahl eines geeigneten Sachverständigen; Absehen von Beweiserhebung mangels geeigneten Sachverständigen; Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

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Bankrecht

Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kosten – “Screening Hörtestgerät” – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den Löschungsantrag – Kostenfestsetzungsverfahren zur Feststellung der Höhe der Kosten – Gegenstandswert als Bemessungsfaktor

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IT- und Medienrecht

Verurteilung zu Vertragsstrafe wegen unverlangt zugesendeter Werbe-E-Mails

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Bankrecht

Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft

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Arbeitsrecht

Betriebsratsschulung – Erforderlichkeit – betriebliches Eingliederungsmanagement – Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung

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Sozialrecht

Meldeaufforderung für Alg-II-Bezieher – Job-Messe

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