Kontaktaufnahme Archive | Seite 8 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Verbot der Kontaktaufnahme zu Kindern und Jugendlichen und des Aufsuchens von Orten, an denen Kinder und Jugendliche sich üblicherweise aufzuhalten pflegen

Urteil | 25. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung

Urteil | 1. März 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers

Urteil | 11. Dezember 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen – Ernennung der Richter am Finanzgericht durch Bayerischen Staatsminister der Finanzen

Urteil | 21. März 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unverhältnismäßige Sanktionierung von Prüferbeeinflussung bei juristischem Staatsexamen

Urteil | 25. Januar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verletzung des Sozialgeheimnisses – Offenbarung des Leistungsbezugs bei Dritten – fehlende Einwilligung des Leistungsbeziehers

Urteil | 18. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Kontaktaufnahme des Prüflings mit dem Prüfer

Urteil | 14. April 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – mietvertraglich vereinbarte Betreuungspauschale als Bestandteil der angemessenen Unterkunftskosten – keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs für häusliche Ersparnis – sozialgerichtliches Verfahren – Beteiligtenfähigkeit – Beteiligtenwechsel

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.