Kontext Archive | Seite 6 von 9 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juli 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sofortvollzug eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides für die Errichtung von Windkraftanlagen – Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn

Urteil | 10. Mai 2017

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – Gegenüberstellung widersprechender Rechtssätze – dieselbe Rechtsfrage und inhaltsgleiche Rechtsvorschriften – Elterngeld – Einkommen von Selbstständigen – keine Vergleichbarkeit von Gewinnermittlungsvorschriften im Elterngeldrecht und Grundsicherungsrecht – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Absetzbarkeit von Beträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sowie von Rentenbeiträgen zum Versorgungswerk für Rechtsanwälte – Darlegungsanforderungen

Urteil | 29. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung

Urteil | 28. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung – zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer mehrdeutigen Äußerung

Urteil | 8. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Presserechtlicher Anspruch auf Gegendarstellung – “Erwischt!”

Urteil | 21. Februar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen endgültiges Nichtbestehen der Bachelorprüfung sowie gegen Exmatrikulation

Urteil | 8. Februar 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser, Ersatzvornahme, Arbeitnehmer, Eintragung, Arbeitszeit, Wohnbebauung, Auflagen, Unfall, Arbeitgeber, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Stand der Technik, TA Luft

Urteil | 7. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör und Ablehnung eines gegen einen Sachverständigen gerichteten Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren – vorliegend keine Anhaltspunkt für ein Übergehen von Parteivorbringen dargelegt

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.