Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht – Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift – vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

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Steuerrecht

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

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Insolvenzrecht

Entgeltvereinnahmung im Insolvenzeröffnungsverfahren

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Arbeitsrecht

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 118 Abs 4 S 1 Alt 2 SGB 6 – Gleichrangigkeit der Erstattungsansprüche nach § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 sowie nach § 118 Abs 4 S 4 SGB 6)

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt – hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz

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Insolvenzrecht

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie

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Insolvenzrecht

Berufung, Leistungen, Insolvenzverwalter, Ersatzpflicht, Insolvenzreife, Gesellschaft, Zahlung, Insolvenzanfechtung, Zeitpunkt, Darlegung, Beweislast, Anlage, Berechnung, Insolvenzantrag, Aussicht auf Erfolg, Bestreiten mit Nichtwissen, keine Aussicht auf Erfolg

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