Europarecht

Wiederbegründung der Kaufpreisforderung nach Inanspruchnahme der Amazon-Marketplace-Garantie – Amazon A-bis-z Garantie

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Strafrecht

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Leistungen, Abtretung, Gemeinschaftseigentum, Vergleich, Zahlung, Freistellung, Abgeltungsklausel, Streitwert, Immobilie, Werthaltigkeit, Festsetzung, Zusammenhang, Beklagte, Auftrag, zwei Wochen

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Begründung eines Zahlungstages durch ein SEPA-Basislastschriftmandat – Angaben zum Verwendungszeck des Mandats müssen hinreichend bestimmt sein

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Arbeitsrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsbibliothek

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Strafrecht

Untreue: Nichtaufdeckung schwarzer Kassen; Vermögensnachteil

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG für Masseschmälerungen nach Eintritt der Insolvenzreife: Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto; auf die Saldodifferenz bezogene Rückzahlung nach Insolvenzanfechtung

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Europarecht

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos – SEPA-Lastschrift

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