Steuerrecht

Keine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht

mehr lesen

Steuerrecht

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

mehr lesen

Strafrecht

(Erforderliche Feststellungen bei einer Beitragsvorenthaltung)

mehr lesen

Strafrecht

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

mehr lesen

Strafrecht

Voraussetzungen der leichtfertigen Geldwäsche

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede

mehr lesen