Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede – bereite Mittel – Verteilzeitraum – Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung
Geltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots – Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren – Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung – Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des Namens einer Richterin in das FG-Urteil – Tatbestandswirkung und Rechtmäßigkeitsprüfung hinsichtlich einer Durchsuchungsanordnung
Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten Schweizer Aktiengesellschaft: Prüfung der örtlichen Zuständigkeit eines deutschen Gerichts in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz; Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen sittenwidriger Schädigung bei Wertlosigkeit der verkauften Aktien
Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach einer irrtümlichen Geldüberweisung auf ein Schuldnerkonto nach Insolvenzeröffnung