Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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Strafrecht

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung

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Strafrecht

Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbemessung: Beschwerdegegenstand der Klage des Mehrheitserben auf Zustimmung zur Einrichtung eines Erbengemeinschaftskontos

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