Steuerrecht

(Begriff des „Empfängers“ bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

mehr lesen

Strafrecht

Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung

mehr lesen

Strafrecht

Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank

mehr lesen