Urteil | 11. Oktober 2013 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Begriff des „Empfängers“ bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO) mehr lesen
Urteil | 26. September 2013 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen mehr lesen
Urteil | 19. September 2013 Insolvenzrecht LEXNET Redaktion Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners mehr lesen
Urteil | 5. September 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben: Aus der Tat erlangter Vermögenswert; Urteilstenor bei Absehen von Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter mehr lesen
Urteil | 4. September 2013 Sozialrecht LEXNET Redaktion Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Elterngeldbescheid – fingierte Geburt – Erstattungsanspruch – Missbrauch von Amtsbefugnissen durch Behördenmitarbeiter – Anschein rechtmäßiger Amtsausübung – Verwaltungsakt – Nichtigkeit – Rechtswidrigkeit – Bekanntgabe – Überweisung von Sozialleistungen an Dritte – fehlende Einzugsberechtigung – Vertrauensschutz – grobe Fahrlässigkeit – Zurückverweisung mehr lesen
Urteil | 21. August 2013 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens mehr lesen
Urteil | 12. August 2013 Handels- und Gesellschaftsrecht LEXNET Redaktion Rückforderung einer auf ein Rechtsanwaltsanderkonto eingegangenen Fehlüberweisung mehr lesen
Urteil | 23. Juli 2013 Strafrecht LEXNET Redaktion Abgrenzung von Computerbetrug und Untreue: Eröffnung von Bankkonten für nicht existente Personen durch den Mitarbeiter einer Bank mehr lesen