(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses – Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen – Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO – Tilgungswille – Zweck der Vorauszahlung)
Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber