Steuerrecht

(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses – Jahressteuerbescheid ersetzt einen Vorauszahlungsbescheid – Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Erstattung der Vorauszahlungen – Erstattungsberechtigter i.S.d. § 37 Abs. 2 AO – Tilgungswille – Zweck der Vorauszahlung)

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Steuerrecht

Fehlerhafte Sachverhaltswürdigung und unterlassene Beweisaufnahme als Verfahrensfehler – Rügeverlust

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der Schuldnerbank für Bereicherungsanspruch gegen Lastschriftgläubiger hinsichtlich des Fehlens einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs

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Bankrecht

Insolvenz des Treuhänders: Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos

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Steuerrecht

Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen – Unentgeltliche Übertragung – Wirtschaftliches Eigentum – Eigenbesitz – Tatsachenvermutung bei Eigenkonten

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