Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil der Nachweis- und Auskunftspflicht von Grundsicherungsempfängern

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Strafrecht

Urkundenverlesung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf rechtsfehlerhafter Verlesung eines Zeugenvernehmungsprotokolls ohne Gerichtsbeschluss

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IT- und Medienrecht

Überprüfbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bezüglich angemessenem Entgelt für Basiskonto

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Steuerrecht

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer “Kontoleihe”

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sozialdatenschutz – Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten – Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte – eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit – Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre – verfassungskonforme Auslegung

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie

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Arbeitsrecht

Vorlagepflicht von Kontoauszügen bei Antragstellung auf PKH

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Europarecht

Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten

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