Sozialrecht

Anforderungen an den Nachweis der Hilfebedürftigkeit bei Besitz eines Hauses im Miteigentum

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Familienrecht

Auch ein Überprüfungsvergleich ist ein vollstreckbarer Titel

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Sozialrecht

Keine SGB-II-Leistungen bei Verstoß gegen Mitwirkungspflicht

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – “Anordnung und Folien zum Schützen von Glas” – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – nur auszugsweise und punktuell angegebene Regelungen der Büroorganisation – Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Vertreters

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Familienrecht

Anhörungsrüge im Einspruchsverfahren nach Teilversäumnisbeschluss im Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Notwendigkeit der Gestattung ergänzenden Vortrags für den zur Auskunft verpflichteten Ehegatten

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Bankrecht

Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine Kapitalanlagegesellschaft: Berechnung der Schadensersatzforderung eines Kapitalanlegers bei Verlusten im Rahmen eines als Schneeballsystem ausgestalteten Einlagenpools

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