kontorolle Archive | Seite 14 von 38 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Schwarzwälder Schinken“ – erfolgreiche Rechtsbeschwerde eines von mehreren Einsprechenden – Beteiligung der anderen Einsprechenden an dem wieder eröffneten Beschwerdeverfahren – Beschränkung der Konfektionierung eines Erzeugnisses mit geschützter geografischer Angabe auf das Herstellungsgebiet – Erfordernis einer produktspezifischen Rechtfertigung in der Spezifikation des Erzeugnisses, die die Beschränkung als geeignet, erforderlich und verhältnismäßig erscheinen lässt – Voraussetzungen – Spezifikation sieht produktspezifische Maßnahmen der Qualitätssicherung bei der Konfektionierung des Erzeugnisses vor – Erfordernis, dass die Kontrolle dieser Maßnahmen außerhalb des Herstellungsgebiets nicht möglich ist oder keine hinreichende Gewähr bietet – zur Mengenplausibilitätskontrolle – die Frage des Anspruchs von außerhalb des Herstellungsgebietes ansässigen Weiterverarbeitern einer Herstellerkontrolle unterworfen zu sein, bleibt offen

Urteil | 9. August 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – „Zeitschaltuhren“ – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr nebst Verspätungszuschlag

Urteil | 31. Juli 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze

Urteil | 10. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft

Urteil | 4. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anlassbezogene Einsichtnahme in Patientenakte erfordert konkrete Anhaltspunkte

Urteil | 25. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Absehen von einer Begründung – Anhörungsrüge – Darlegungsanforderungen

Urteil | 28. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

Urteil | 22. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe nach Entziehung der Fahrerlaubnis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.