Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Delegierung der Fristberechnung und -notierung auf eine Rechtsanwaltsfachangestellte
Nichtannahmebeschluss: Reichweite der Begründungserleichterungen für letztinstanzliche, unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen – hier: Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne nähere Begründung (§§ 543 Abs 2 S 1, 544 Abs 4 S 2 Halbs 2 ZPO) – keine weitergehenden Begründungsanforderungen aus Rechtsschutzgarantie oder wegen Möglichkeit einer Anhörungsrüge gem § 321a ZPO
Leistungsort für Kontroll- und Überwachungsleistungen im internationalen Warenverkehr – Steuerbefreiung der Umsätze einer zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft nach § 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a DBuchst. aa 1. Alt. UStG – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Ausfuhrgegenständen – Kein Erfordernis einer „handelsüblichen Nebenleistung“ zu einer Güterbeförderung als Hauptleistung