Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Fehlen eines schlüssigen Konzepts – Erkenntnisausfall – Rückgriff auf die Wohngeldtabelle – Ermittlung der Mietenstufe bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl unter 10.000

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Einpersonenhaushalt in Dresden – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Wohnflächengrenze – Angemessenheitsprüfung für die Heizkosten bei nicht aufgeschlüsselter Vorauszahlung eines Gesamtbetrages für Betriebs- und Heizkosten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage – Kostenerstattungsanspruch – Arbeitslosengeld II – Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten – Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug – Durchführung des Umzugs – Ablehnung der Umzugskosten wegen Überschreitung der Angemessenheitsgrenze – Untervermietung eines Stellplatzes auf dem Grundstück – Minderung des Unterkunftsbedarfs um die Mieteinnahmen

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Verwaltungsrecht

Ermessensausübung der Bauaufsichtsbehörde; Gleichheitsgrundsatz beim Vorgehen gegen Schwarzbauten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Unzulässigkeit der Berufung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts – fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollverfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom 3.4.2012 – Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten – verfassungskonforme Auslegung)

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IT- und Medienrecht

Haftung eines Notars: Ausschluss der Haftung für pflichtwidrige Untätigkeit bei überwiegendem Mitverschulden der Mandanten

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