Verwaltungsrecht

Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt monoedukative Ersatzschulen ein

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Verwaltungsrecht

Keine Genehmigung einer privaten Grundschule mit sechs Jahrgangsstufen

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Baurecht

Zur Kostengrundlage bei Folgekostenverträgen

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur computergestützten Druckvorlagenerstellung für hochauflösende Darstellungen über ein Datennetz

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg – Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts – Sicherheitszuschlag von 10%

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Baurecht

Anspruch auf Schutzvorkehrungen im Planfeststellungsbeschluss unter Vorbehalt

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Steuerrecht

Beiladung einer Gemeinde im Zuteilungsverfahren – Anforderungen an eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte

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