Europarecht

Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

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Europarecht

Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlicher Erlaubnis

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Europarecht

Nebenbestimmungen zu spielhallenrechtlicher Erlaubnis

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Europarecht

Nebenbestimmungen zu spielhallenrechtlicher Erlaubnis

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – fehlende Einbeziehung von Bestandsmieten – Nachbesserungsmöglichkeiten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

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Medizinrecht

Krankenversicherung: Keine Erstattung der Kosten für eine Unterkieferprotrusionsschiene bei Schlafapnoesyndrom

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Baurecht

Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche

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