Steuerrecht

Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

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Baurecht

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus – keine Befreiung von Festsetzung über hintere Baugrenze

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IT- und Medienrecht

zur Äußerungsbefugnis eines Amtsträgers bei der Erfüllung kommunaler Verwaltungsaufgaben

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Baurecht

Erforderlichkeit der Bauleitplanung

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Verwaltungsrecht

Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung – Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung eines Dienstposten

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Verwaltungsrecht

Keine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch rechtswidrig zu lang bemessene Ausreisefrist

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente

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Baurecht

Keine Befreiung für Freischankfläche mit Markisenanlage auf festgesetzter privater Grünfläche

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