Arbeitsrecht

Anspruch auf tarifliche Sonderzahlung – Tarifgebundenheit – Abschluss eines Änderungsvertrags ohne Bezugnahmeklausel

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Arbeitsrecht

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Stichtagsregelung bezüglich der Gewerkschaftszugehörigkeit

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Arbeitsrecht

Jahressonderzuwendung 2009 – Auslegung des § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung

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Arbeitsrecht

Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

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Steuerrecht

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen – Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs – Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts – fehlerfreie Ermessensausübung

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Verschmelzung durch Aufnahme und mehreren aufeinanderfolgenden Erwerbsvorgängen; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision

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