Verwaltungsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz – Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Beschwerde, Kindeswohl, Jugendamt, Umgangsrecht, Betreuung, Wechselmodell, Verfahren, Vergleich, Eltern, Kindererziehung, Umgangsregelung, Antragsteller, Umgang, Anordnung, gerichtliche Entscheidung, einvernehmliche Regelung, erneute Auseinandersetzung

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Familienrecht

Elternumgang – Voraussetzungen für ein Wechselmodell

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Leistungen, Wortmarke, Software, Rechtsanwaltskosten, Gesellschaft, Frist, Schadensersatzanspruch, Auskunft, Anspruch, Kostenentscheidung, Betriebskostenabrechnung, Gesellschafter, Zustimmung, Auskunftsanspruch, Frist zur Stellungnahme, Sinn und Zweck, Vorlage von Belegen

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Baurecht

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

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Europarecht

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar – Fortgeltungsanordnung – Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

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IT- und Medienrecht

Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler Telefonbücher: Kartellrechtliche Beurteilung der vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung und Gebietsaufteilung – Telefonbücher

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Sozialrecht

Zeitlich unbegrenzt förderfähiges integriertes Auslandsstudiums

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