IT- und Medienrecht

Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik – Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags (“NSA-Untersuchungsausschuss”): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses – teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis

mehr lesen

Medizinrecht

Voraussetzung einer Befreiung vom vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Qualifizierung des Verhaltens der Krankenkassen für eine Aufsichtsmaßnahme durch die Aufsichtsbehörde und Überprüfung der rechtlichen Vorgaben – keine kostenlose private Auslandskrankenversicherung durch eine gesetzliche Krankenkasse

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausbildungsförderung für nicht gleichwertiges Studium im europäischen Ausland

mehr lesen

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Entscheidung über Praxisnachfolge – Berücksichtigung einer für die Einflussnahme auf das Nachbesetzungsverfahren gegründeten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) – Notwendigkeit eines Abwägungsprozesses – Zumutbarkeit eines Bewerbers für die verbleibenden BAG-Partner

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag – vorübergehender betrieblicher Bedarf

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befristungskontrolle – vorübergehender Beschäftigungsbedarf – Universität – Rechtsmissbrauch

mehr lesen