Steuerrecht

Der Antragsteller für Leistungen nach dem SGB II trägt die objektive Beweislast für die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen.

mehr lesen

Sozialrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei umstürzender Tierskulptur

mehr lesen

Sozialrecht

Verkehrssicherungspflichtverletzung bei umstürzender Tierskulptur

mehr lesen

IT- und Medienrecht

(Bildnisses im Sinne von § 22 Satz 1 KUG; Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit Ausschreitungen beim G20-Gipfel)

mehr lesen