Arbeitsrecht

Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieter, Berufung, Anspruch, Abrechnung, Mietrecht, Beweislast, Leistungserbringer, Widerklage, Leistung, Versicherung, Vermieter, Vorlage, Beurteilung, Abweichung, rechtliches Interesse, erste Instanz, Versicherung an Eides statt

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Formmangel der Vollmacht (§ 22 Abs 2 BVerfGG) – Anforderungen des Resozialisierungsgrundrechts an die Gewährung von Vollzugslockerungen

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Arbeitsrecht

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss bzgl. Kopierkosten

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Steuerrecht

Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu beschlagnahmten verfahrenswesentlichen Unterlagen: fehlerhafte Behandlung eines Ablehnungsantrags

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zuordnung des Sounding Reference Signals (SRS)“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Täuschung im Rechtsverkehr durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises

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